AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
1. GELTUNGSBEREICH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS
UND PREISE
Alle Angebote der MP Edelmetalle GmbH sind freibleibend und für uns unverbindlich.
Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Ab einem Kaufpreis in Höhe von 50.000,00 EUR haben diese in Schriftform oder mit qualifizierter elektronischer Signatur zu erfolgen. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung zustande. Die Übermittlung erfolgt schriftlich, per Telefax oder mittels E-Mail.
3. Widerruf
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Für Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die MP Edelmetalle GmbH keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht. Dies betrifft insbesondere Anlagegold, Silber-, Platin- und Palladiumprodukte sowie sonstige Edelmetallprodukte mit marktpreisabhängigem Wert.
Für widerrufsfähige Zubehörartikel und sonstige nicht vom gesetzlichen Widerrufsausschluss erfasste Produkte gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu dessen Ausübung und zu den Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Widerrufsbelehrung. Das Muster-Widerrufsformular befindet sich in Anlage 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Widerruf kann neben den in der Widerrufsbelehrung genannten Kommunikationswegen auch über den Online-Widerrufsservice der MP Edelmetalle GmbH unter https://www.mp-edelmetalle.de/widerruf erklärt werden.
4. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG
Wir stimmen mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware für Bestellungen ab einem Warenwert von 2.500,00 EUR im Einzelfall ab. Da die Auslieferung über ein Werttransportunternehmen erfolgt und aus Sicherheitsgründen ein exakter Lieferzeitpunkt nicht vereinbart werden kann, ist es die Pflicht des Kunden, am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse die Empfangnahme der Ware durch diesen oder einen insoweit Bevollmächtigten sicherzustellen.
Die Übergabe oder Abnahme erfolgt ab Lager MP Edelmetalle GmbH an die von den Kunden angegebene Lieferadresse. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen von ihm Bevollmächtigten oder Beauftragten, so muss dieser nachweisen können, dass er zur Entgegennahme der Waren berechtigt ist. MP Edelmetalle GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu prüfen.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Die Verpackung und der Versand sind kostenpflichtig. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung angegeben.
Die MP Edelmetalle GmbH bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung. Soweit MP Edelmetalle GmbH Liefertermine und Fristen angibt, handelt es sich ausschließlich um unverbindliche Angaben.
Bei außergewöhnlich hohem Bestell- oder Kundenaufkommen, extremen Marktbewegungen, behördlichen Maßnahmen, Störungen bei Werttransport-, Sicherheits- oder Logistikdienstleistern, Ausfällen von IT- oder Kommunikationssystemen oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs der MP Edelmetalle GmbH können sich Bearbeitungs-, Kommunikations-, Versand- und Lieferzeiten verlängern.
Die MP Edelmetalle GmbH wird hierüber nach Möglichkeit in geeigneter Weise informieren. Aus derartigen Verzögerungen ergeben sich keine Ansprüche auf bevorzugte Bearbeitung, bestimmte Reaktionszeiten oder Schadensersatz, soweit die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Verbindliche Liefertermine oder die Vornahme von Express-Zusendungen gelten ausdrücklich nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle GmbH.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Liefergegenstand an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zahlungseingang innerhalb von 3 Tagen MP Edelmetalle GmbH zur Verfügung steht.
Die Zahlungen erfolgen ausschließlich bar oder per Überweisung. Wechsel, Schecks, oder ähnliches werden nicht akzeptiert.
Die Lieferung – soweit die Ware auf dem Lager zur Verfügung steht, erfolgt erst nach endgültiger Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der MP Edelmetalle GmbH.
Lieferfristen beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang sowie nach Vorliegen sämtlicher für die Vertragsabwicklung erforderlicher Angaben, Nachweise und Identifizierungsunterlagen.
Bei Lieferverzögerung werden wir Sie umgehend per E-Mail oder Fax informieren. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass MP Edelmetalle GmbH selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. MP Edelmetalle GmbH haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von MP Edelmetalle GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen MP Edelmetalle GmbH zuzurechnen ist. Die Haftung ist hierbei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Ist die Lieferverzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich etwaig genannte Fristen um den Zeitraum, in welchem das Ereignis andauert. Als Fälle höherer Gewalt oder vergleichbarer außergewöhnlicher Umstände gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Naturereignisse, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von IT- oder Kommunikationssystemen, Störungen bei Werttransport- oder Logistikdienstleistern, außergewöhnliche Marktverwerfungen, extreme Nachfrage- oder Bestellspitzen sowie sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der MP Edelmetalle GmbH liegen.
Bei Zahlungsverzug ist MP Edelmetalle GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wobei der Nachweis eines höheren Schadens jedoch MP Edelmetalle GmbH vorbehalten bleibt.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die allein Sie zu vertreten haben (Zahlungsverzug oder ähnliches) oder die allein in Ihren Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des Kaufpreises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, dieses Rücktrittsrecht ausüben. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung bleibt in diesen Fällen MP Edelmetalle GmbH ausdrücklich vorbehalten.
Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor, offene Forderungen an ein mit dem Forderungsmanagement beauftragtes Unternehmen, insbesondere die Creditreform, zu übergeben. Die hierbei erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Falls unser Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MP Edelmetalle GmbH. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten die Ansprüche des Kunden als an die MP Edelmetalle GmbH abgetreten. Die MP Edelmetalle GmbH nimmt die Abtretung an.
Wird ein laufendes Konto geführt, so gilt dieser Vorbehalt für den gesamten Kontensaldo.
Der Kunde hat MP Edelmetalle GmbH unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren, wenn Dritte, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums, auf die Ware zugreifen.
7. GEWÄHRLEISTUNG
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 24 Monate nach Lieferung der Ware.
Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an MP Edelmetalle GmbH zu melden, verborgene unverzüglich nach Entdeckung.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. MP Edelmetalle GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MP Edelmetalle GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadenersatzansprüche wegen solcher Mängel können erst dann vom Kunden geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder aber von MP Edelmetalle GmbH verweigert wurde. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
Schadenersatzansprüche gegenüber MP Edelmetalle GmbH sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung für MP Edelmetalle GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MP Edelmetalle GmbH.
8. SCHLUSSBESTIMMUNG
Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, gibt dieses Bedingungswerk abschließend die gesamten Vereinbarungen zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle GmbH wieder. Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung
Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für widerrufsfähige Zubehörartikel und sonstige Produkte, für die kein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts besteht. Für Edelmetallprodukte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt und auf die wir keinen Einfluss haben, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB regelmäßig kein Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MP Edelmetalle GmbH
Bergstraße 3
57339 Erndtebrück
Telefon: +49 (0) 2753 / 507 75 0
E-Mail: info@mp-edelmetalle.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihren Widerruf auch online über unseren Widerrufsservice unter https://www.mp-edelmetalle.de/widerruf erklären. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail), die Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs enthält.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Für die Rücksendung stellen wir Ihnen ein kostenloses Rücksendeetikett zur Verfügung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
MP Edelmetalle GmbH
Bergstraße 3
57339 Erndtebrück
E-Mail: info@mp-edelmetalle.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellnummer:
Bestellt am / erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe für Rückfragen):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Alternativ können Sie Ihren Widerruf bequem online unter https://www.mp-edelmetalle.de/widerruf erklären.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Edelmetallen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) und der MP Edelmetalle GmbH. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Vertragsgegenstand
Die MP Edelmetalle GmbH kauft Edelmetalle an, namentlich Gold, Platin und Silber. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob es sich um Schmuck, Zahngold, Barren, Münzen oder Ähnliches handelt.
Die Ermittlung des Kaufpreises wird auf unserer Homepage veröffentlicht und börsenbezogen aktualisiert. Bei außergewöhnlichen Marktsituationen, höherer Gewalt, Aussetzung des Handels, behördlichen Anordnungen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen behalten wir uns vor, die Preise anzupassen oder den Handel vorübergehend einzustellen.
Es können keine Gegenstände angekauft werden, die kein Edelmetall aufweisen oder lediglich mit Edelmetall überzogen sind.
Diese werden unaufgefordert an den Absender zurückgeschickt.
Die MP Edelmetalle GmbH kauft weder Edelsteine noch Halbedelsteine an. Sollten Sie diese sich am Schmuck befindlichen Edelsteine oder Halbedelsteine in Ihrem Besitz behalten wollen, so entfernen Sie bitte diese vor Versendung des Ankaufsgegenstandes. Es wird keine Haftung übernommen für den Verlust oder die Beschädigung von Edelsteinen oder Halbedelsteinen, welche sich bei Versendung an dem Ankaufsgegenstand befinden.
3. Zusicherung des Verkäufers
Der Verkäufer sichert uns gegenüber zu, dass
• er das 18 Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist,
• er seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz hat,
• sofern es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt, dass dieser vom Gewerbeamt eine hierfür ausgestellte Berechtigungsbescheinigung besitzt,
• der Verkäufer der rechtmäßige Eigentümer der Edelmetalle ist, die er uns im eigenen Namen und nicht als Vertreter eines Dritten verkauft oder verkaufen will,
• die Edelmetalle frei von Rechten Dritter, insbesondere Pfandrechte, Niesbrauch oder sonstigen Belastungen und nicht Gegenstand einer Forderung oder Auseinandersetzung, gleich ob rechtshängig oder nicht, sind,
• die Edelmetalle, unabhängig vom Gebiet ihrer Herkunft, nicht aus rechtswidrigen Handlungen stammen und ihr Verkauf nicht gegen die anwendbaren Gesetze Deutschlands verstößt,
• die Edelmetalle keine gesundheitsgefährdenden Stoffe enthalten.
Die MP Edelmetalle GmbH behält sich vor, Ausweise oder Ähnliches vorzeigen zu lassen.
Die MP Edelmetalle GmbH behält sich vor, Dokumentationsmaterial oder andere Nachweise über die Einhaltung der in dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen anzufordern.
Die MP Edelmetalle GmbH behält sich zur Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere zur Betrugsprävention, Identitätsprüfung sowie zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche vor, mit externen Dienstleistern und Wirtschaftsauskunfteien, insbesondere der Creditreform, zusammenzuarbeiten. Die hierbei erforderliche Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
4. Vertragsschluss
Wir nehmen Ihr verbindliches Verkaufsangebot Online auf der MP Edelmetalle GmbH Homepage, schriftlich, telefonisch oder in einer unserer Niederlassungen entgegen.
Unsere Warenpräsentation auf der Homepage der MP Edelmetalle GmbH beinhaltet noch kein verbindliches Kaufangebot unsererseits.
Sobald der Ankaufsgegenstand zugegangen ist, wird dieser bewertet und im Anschluss wird Ihnen das Angebot zum Ankauf oder die Ablehnung des Angebots mitgeteilt.
Mit Angebotsannahme durch die MP Edelmetalle GmbH kommt der Vertrag zustande und der Ankaufsgegenstand geht in das Eigentum der MP Edelmetalle GmbH über.
Sollte der Vertrag nicht zu Stande kommen, wird der Gegenstand entweder an Sie zurückgesendet oder Sie können den Gegenstand selbst in der Filiale der MP Edelmetalle GmbH abholen, an welche der Gegenstand versendet worden ist. Im Falle der Rücksendung, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache in dem Augenblick auf Sie über, in welchem die MP Edelmetalle GmbH den Ankaufsgegenstand dem Versandunternehmen übergibt.
5. ANLIEFERUNGSPFLICHT UND FRISTEN
Der Verkäufer ist verpflichtet, die angebotene Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Angebotsbestätigung bei der MP Edelmetalle GmbH anzuliefern oder auf dem vereinbarten Versandweg zu versenden.
Maßgeblich ist die in der Angebotsbestätigung vereinbarte Art der Übergabe (Versand, persönliche Übergabe oder Abholung).
Änderungen der vereinbarten Übergabeart bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Bestätigung durch die MP Edelmetalle GmbH in Textform. Die bloße Anfrage des Verkäufers auf Änderung der vereinbarten Übergabeart begründet keinen Anspruch auf eine entsprechende Umstellung und berührt die vereinbarten Fristen nicht.
6. Verzug des Verkäufers
Erfolgt die Anlieferung oder Versendung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, kann die MP Edelmetalle GmbH den Verkäufer zur Leistung auffordern und eine angemessene Nachfrist setzen.
Die gesetzlichen Rechte der MP Edelmetalle GmbH bleiben hiervon unberührt.
7. Rücktritt / Stornierung
Erfolgt die Anlieferung auch innerhalb einer von der MP Edelmetalle GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, ist die MP Edelmetalle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Ankaufsvorgang zu beenden.
8. Marktpreisrisiko
Verletzt der Verkäufer seine Pflicht zur rechtzeitigen Anlieferung der Ware und entsteht der MP Edelmetalle GmbH hierdurch ein Schaden aufgrund zwischenzeitlicher Marktpreisänderungen, bleiben die gesetzlichen Ansprüche der MP Edelmetalle GmbH, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, vorbehalten.
9. Höhere Gewalt und Außergewöhnliche Marktsituationen
Bei außergewöhnlichen Marktsituationen, extremen Marktbewegungen, behördlichen Maßnahmen, Ausfällen von IT- oder Kommunikationssystemen, Störungen bei Werttransport-, Sicherheits- oder Logistikdienstleistern, außergewöhnlich hohem Kunden-, Anfrage- oder Bestellaufkommen sowie sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs der MP Edelmetalle GmbH können sich Bearbeitungs-, Kommunikations- und Abwicklungszeiten verlängern.
Die MP Edelmetalle GmbH wird hierüber nach Möglichkeit in geeigneter Weise informieren.
Hieraus ergeben sich insbesondere keine Ansprüche auf bestimmte Reaktions-, Bearbeitungs- oder Abwicklungszeiten, auf eine bevorzugte Bearbeitung oder auf eine Änderung der vereinbarten Übergabeart.
10. Widerruf
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei den von uns – auch über das Internet – geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist eintreten können. Dies ist bei den von uns veräußerten Edelmetallen regelmäßig der Fall.
11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatz
Schadensersatzansprüche gegenüber der MP Edelmetalle GmbH sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Haftungsbeschränkungen und/oder Ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung für MP Edelmetalle GmbH ausgeschlossen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Schlussbestimmungen
Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, gibt dieses Bedingungswerk abschließend die gesamten Vereinbarungen zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle GmbH wieder. Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Angebote, Vertragsschluss und Preise
Alle Angebote der MP Edelmetalle GmbH sind freibleibend und für uns unverbindlich.
Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Ab einem Kaufpreis in Höhe von 50.000,00 EUR haben diese in Schriftform oder mit qualifizierter elektronischer Signatur zu erfolgen. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung zustande. Die Übermittlung erfolgt schriftlich, per Telefax oder mittels E-Mail.
3. Widerruf
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei den von uns – auch über das Internet – geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist eintreten können. Dies ist bei den von uns veräußerten Edelmetallen regelmäßig der Fall.
4. Lieferung, Gefahrübergang
Wir stimmen mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware für Bestellungen ab einem Warenwert von 2.500,00 EUR im Einzelfall ab. Da die Auslieferung über ein Werttransportunternehmen erfolgt und aus Sicherheitsgründen ein exakter Lieferzeitpunkt nicht vereinbart werden kann, ist es die Pflicht des Kunden, am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse die Empfangnahme der Ware durch diesen oder einen insoweit Bevollmächtigten sicherzustellen.
Die Übergabe oder Abnahme erfolgt ab Lager MP Edelmetalle GmbH an die von den Kunden angegebene Lieferadresse. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen von ihm Bevollmächtigten oder Beauftragten, so muss dieser nachweisen können, dass er zur Entgegennahme der Waren berechtigt ist. MP Edelmetalle GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu prüfen.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Die Verpackung und der Versand sind kostenpflichtig. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung angegeben.
Die MP Edelmetalle GmbH bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung. Soweit MP Edelmetalle GmbH Liefertermine und Fristen angibt, handelt es sich ausschließlich um unverbindliche Angaben.
Bei außergewöhnlich hohem Bestell- oder Kundenaufkommen, extremen Marktbewegungen, behördlichen Maßnahmen, Störungen bei Werttransport-, Sicherheits- oder Logistikdienstleistern, Ausfällen von IT- oder Kommunikationssystemen oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs der MP Edelmetalle GmbH können sich Bearbeitungs-, Kommunikations-, Versand- und Lieferzeiten verlängern.
Die MP Edelmetalle GmbH wird hierüber nach Möglichkeit in geeigneter Weise informieren. Aus derartigen Verzögerungen ergeben sich keine Ansprüche auf bevorzugte Bearbeitung, bestimmte Reaktionszeiten oder Schadensersatz, soweit die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Verbindliche Liefertermine oder die Vornahme von Express-Zusendungen gelten ausdrücklich nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle GmbH.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Abnahme oder – falls keine Abnahme vorgesehen ist – mit Übergabe der Ware auf den Transporteur auf den Kunden über.
5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zahlungseingang innerhalb von 3 Tagen MP Edelmetalle GmbH zur Verfügung steht.
Die Zahlungen erfolgen ausschließlich bar oder per Überweisung. Wechsel, Schecks, oder ähnliches werden nicht akzeptiert.
Die Lieferung – soweit die Ware auf dem Lager zur Verfügung steht, erfolgt erst nach endgültiger Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der MP Edelmetalle GmbH.
Lieferfristen beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang sowie nach Vorliegen sämtlicher für die Vertragsabwicklung erforderlicher Angaben, Nachweise und Identifizierungsunterlagen.
Bei Lieferverzögerung werden wir Sie umgehend per E-Mail oder Fax informieren. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass MP Edelmetalle GmbH selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. MP Edelmetalle GmbH haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von MP Edelmetalle GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen MP Edelmetalle GmbH zuzurechnen ist. Die Haftung ist hierbei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Ist die Lieferverzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich etwaig genannte Fristen um den Zeitraum, in welchem das Ereignis andauert. Als Fälle höherer Gewalt oder vergleichbarer außergewöhnlicher Umstände gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Naturereignisse, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von IT- oder Kommunikationssystemen, Störungen bei Werttransport- oder Logistikdienstleistern, außergewöhnliche Marktverwerfungen, extreme Nachfrage- oder Bestellspitzen sowie sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der MP Edelmetalle GmbH liegen.
Bei Zahlungsverzug ist MP Edelmetalle GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wobei der Nachweis eines höheren Schadens jedoch MP Edelmetalle GmbH vorbehalten bleibt.
Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor, offene Forderungen an ein mit dem Forderungsmanagement beauftragtes Unternehmen, insbesondere die Creditreform, zu übergeben. Die hierbei erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die allein Sie zu vertreten haben (Zahlungsverzug oder ähnliches) oder die allein in Ihren Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des Kaufpreises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, dieses Rücktrittsrecht ausüben. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung bleibt in diesen Fällen MP Edelmetalle GmbH ausdrücklich vorbehalten.
Falls unser Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MP Edelmetalle GmbH. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten die Ansprüche des Kunden als an die MP Edelmetalle GmbH abgetreten. Die MP Edelmetalle GmbH nimmt die Abtretung an.
Wird ein laufendes Konto geführt, so gilt dieser Vorbehalt für den gesamten Kontensaldo.
Der Kunde hat MP Edelmetalle GmbH unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren, wenn Dritte, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums, auf die Ware zugreifen.
7. Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 24 Monate nach Lieferung der Ware.
Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an MP Edelmetalle GmbH zu melden, verborgene unverzüglich nach Entdeckung.
MP Edelmetalle GmbH ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn ein solcher offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt wurde.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. MP Edelmetalle GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MP Edelmetalle GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadenersatzansprüche wegen solcher Mängel können erst dann vom Kunden geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder aber von MP Edelmetalle GmbH verweigert wurde. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
Schadenersatzansprüche gegenüber MP Edelmetalle GmbH sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung für MP Edelmetalle GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MP Edelmetalle GmbH.
8. Schlussbestimmung
Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, gibt dieses Bedingungswerk abschließend die gesamten Vereinbarungen zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle GmbH wieder. Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.