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MP Edelmetalle - Handel

Allgemeine Geschäfts-, Liefer und Zahlungsbedingungen der MP Edelmetalle GmbH

I. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der MP Edelmetalle GmbH („MP Edelmetalle“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, als auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für nachfolgende Aufträge, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Gegenbestätigungen, bzw. abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers („Kunde“) wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebote, Vertragsschluss und Preise

  1. Alle Angebote der Fa. MP Edelmetalle sind freibleibend und für uns unverbindlich.
  2. Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Ab einem Kaufpreis in. Höhe von 50.000,00 EUR hat diese schriftlich zu erfolgen, zumindest per Telefax mit Unterschrift (kein Computerfax/ eingescannte Unterschrift) oder als digital signierte E-Mail. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung und Rechnung zustande. Die Übermittlung erfolgt schriftlich, fernschriftlich, per Telefax oder mittels E-Mail.

III. Widerruf / Rückgaberecht

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei den von uns – auch über das Internet – geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist eintreten können. Dies ist bei den von uns veräußerten Edelmetallen regelmäßig der Fall.

IV. Lieferung, Gefahrübergang

  1. Wir stimmen mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware für Bestellungen ab einem Warenwert von 5.000,00 EUR im Einzelfall ab. Da die Auslieferung über ein Werttransportunternehmen erfolgt und aus Sicherheitsgründen ein exakter Lieferzeitpunkt nicht vereinbart werden kann, ist es Ihre Pflicht, am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse die Empfangnahme der Ware durch Sie oder einen insoweit Bevollmächtigten sicherzustellen.
  2. Die Übergabe oder Abnahme erfolgt ab Lager MP Edelmetalle an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen von ihm Bevollmächtigten oder Beauftragten, so muss dieser nachweisen können, dass er zur Entgegennahme der Waren berechtigt ist. MP Edelmetalle ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu prüfen.
  3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
  4. Die Verpackung und der Versand sind kostenpflichtig. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung angegeben.
  5. Die Fa. MP Edelmetalle GmbH ist bemüht um eine sofortige Lieferung. Soweit MP Edelmetalle Liefertermine und Fristen angibt, handelt es sich ausschließlich um unverbindliche Angaben. Verbindliche Liefertermine oder die Vornahme von Express-Zusendungen gelten ausdrücklich nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle.
  6. Die Gefahr des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Abnahme oder – falls keine Abnahme vorgesehen ist – mit Übergabe der Ware auf den Transporteur auf den Kunden über.

V. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche

  1. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zahlungseingang innerhalb von 3 Valutatagen MP Edelmetalle GmbH zur Verfügung steht.
    Die Zahlungen erfolgen ausschließlich bar oder per Überweisung. Wechsel, Schecks, oder ähnliches werden nicht akzeptiert.
  2. Die Lieferung – soweit die Ware auf dem Lager zur Verfügung steht, erfolgt erst nach endgültiger Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der MP Edelmetalle GmbH.
  3. Bei Lieferverzögerung werden wir Sie umgehend per E-Mail oder Fax informieren. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass MP Edelmetalle GmbH selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. MP Edelmetalle GmbH haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von MP Edelmetalle zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen MP Edelmetalle zuzurechnen ist. Die Haftung ist hierbei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Ist die Lieferverzögerung auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhe, Naturgewalt oder ähnliche Ereignisse (Streik, Aussperrung etc. ) zurückzuführen, verlängern sich etwaig genannte Fristen angemessen.
  5. Bei Zahlungsverzug ist MP Edelmetalle GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wobei der Nachweis eines höheren Schadens jedoch MP Edelmetalle vorbehalten bleibt.
  6. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
  7. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die allein Sie zu vertreten haben (Zahlungsverzug oder ähnliches) oder die allein in Ihren Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des Kaufpreises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, dieses Rücktrittsrecht ausüben. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung bleibt in diesen Fällen MP Edelmetalle ausdrücklich vorbehalten.
  8. Falls unser Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MP Edelmetalle GmbH. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten die Ansprüche des Kunden als an die MP Edelmetalle GmbH abgetreten. Die MP Edelmetalle GmbH nimmt die Abtretung an.
  2. Wird ein laufendes Konto geführt, so gilt dieser Vorbehalt für den gesamten Kontensaldo.
  3. Der Kunde hat MP Edelmetalle unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren, wenn Dritte, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums, auf die Ware zugreifen.

VII. Gewährleistung

  1. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 24 Monate nach Lieferung der Ware.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an MP Edelmetalle zu melden, verborgene unverzüglich nach Entdeckung.
  3. MP Edelmetalle ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn ein solcher offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt wurde.
  4. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. MP Edelmetalle GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MP Edelmetalle die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  5. Schadenersatzansprüche wegen solcher Mängel können erst dann vom Kunden geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder aber von MP Edelmetalle verweigert wurde. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
  6. Schadenersatzansprüche gegenüber MP Edelmetalle sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  7. Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  8. Soweit die Haftung für MP Edelmetalle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MP Edelmetalle.

VIII. Schlussbestimmung

  1. Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, gibt dieses Bedingungswerk abschließend die gesamten Vereinbarungen zwischen dem Kunden und MP Edelmetalle wieder. Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen. Für alle Abänderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen vereinbaren die Parteien ausdrücklich Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  2. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

IX. Datenschutz, Datensicherung

  1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).
  2. Sämtliche Daten werden von MP Edelmetalle vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MP Edelmetalle verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs der sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, dass ein Bestellvorgang noch nicht vollständig abgewickelt ist und die Daten hierfür noch benötigt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben werden. Er stimmt diesem ausdrücklich zu.
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